Wie man eine Demokratie demontiert: Erster Schritt

Ein knappes Jahr dauerte es, um die Erste Republik zu zerstören (nach jahrelangen gründlichen Vorarbeiten). Der Weg in die Unfreiheit war weder Schicksal noch Betriebsunfall, sondern wurde Schritt für Schritt geplant. Erster Schritt: Das Parlament ausschalten, den Rechtsstaat aushebeln.

Während der Sitzung des Nationalrates am 4. März 1933 legte Karl Renner sein Amt als Nationalratspräsident zurück, da „ein großer Teil des Hauses den Entscheidungen des Präsidiums widerspricht.“ Es ging um zwei offensichtlich verwechselte Stimmzettel und die Frage, ob die Abstimmung gültig oder ungültig sei. Der Christlichsoziale Rudolf Ramek und der Großdeutsche Sepp Straffner folgten als zweiter und dritter Präsident mit ihren Rücktritten, die Sitzung endete ohne formalen Schlussakt.

Diese Rücktritte wurden am folgenden Tag in den Zeitungen – auch in den regierungsnahen – als Geschäftsordnungspanne kommentiert, die zu beheben sei. „Es ist nun Sache der maßgebenden Parteiführer und des Verfassungsdienstes, die Lösung aus der schwierigen Frage, was nun zu geschehen habe, zu finden“, schrieb etwa die Reichspost. Am 6. März standen die Schlagzeilen der Zeitungen im Bann der – schon im Zeichen von massiver Repression und Terror stehenden – Reichstagswahl in Deutschland, mit der die NSDAP ihre Macht festigen sollte.

„Selbstausschaltung des Parlaments“

Hecht, der hier seine Geringschätzung von Parlamentarismus und Gewaltentrennung offenbart, entwickelte die Konstruktion des Regierens mittels Notverordnungen. Als Beamter hatte er sich bei der politischen Umfärbung des – aus der sozialdemokratisch dominierten Volkswehr hervorgegangenen – Bundesheeres aus konservativer Sicht große Verdienste erworben. Dollfuß zog ihn von Beginn seiner Regierungszeit an als wichtigsten juristischen Berater heran.

Hecht war auch an der Formulierung der austrofaschistischen Maiverfassung von 1934 beteiligt. Vermutlich stammt der tendenziöse Begriff der „Selbstausschaltung des Parlaments“, den Dollfuß als Rechtfertigung seiner Politik einsetzte, ebenfalls von Hecht. Wie sachlich unbegründet dieser Begriff war, zeigte sich am deutlichsten am 15. März: Der dritte Präsident des Nationalrates Sepp Straffner hatte seinen Rücktritt widerrufen und den Nationalrat zur Fortsetzung der nicht geschlossenen Sitzung einberufen. Die oppositionellen Abgeordneten wollten dieser Einberufung Folge leisten, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Einzelne erreichten das Parlament noch vor der Abriegelung, darunter auch Straffner selbst, der die Sitzung für fortgesetzt und schließlich für ordnungsgemäß beendet erklärte.

Wie widersinnig es war, dem Nationalsozialismus durch die Ausschaltung des Parlaments zu begegnen, wie eine zentrale Legitimationsstrategie des Regimes lautete, sprachen auch zeitgenössische Kommentare aus dem bürgerlichen Lager an. Am 9. März schrieb die an sich der Bundesregierung freundlich gesinnte Neue Freie Presse: Wenn […] man das Parlament nicht gelten läßt, die Abgeordneten mehr oder minder als Belästigung von sich schiebt, muß da nicht erst recht das Hakenkreuz den politischen Gewinn einstreifen? Auf diese Weise findet ja ihre Parlamentsfeindlichkeit die beste Bestätigung. Wie sollten sie dort achten, wo die Regierung und ihre Mehrheitsparteien so wenig Respekt zeigen. […] Dreht euch nicht um, die Diktatur geht um.“

Aus der Christlichsozialen Partei selbst gab es wenig Widerspruch, ein großer Teil hatte ohnehin große Vorbehalte gegenüber der Demokratie, bis hin zur offenen Ablehnung; die demokraktiefreundlicheren Proponenent*innen überzeugte wohl die Angst vor dem Machtverlust. Prominente Ausnahmen waren der Wiener Gemeinderat und rabiate Antisemit Leopold Kunschak und der Wiener Soziologe Ernst Karl Winter. Winter, der sich selbst als katholisch Konservativer bezeichnete, appellierte im März und April 1933 in offenen Briefen an den Bundespräsidenten Wilhelm Miklas, seine Verantwortung als Staatsoberhaupt wahrzunehmen und sich, insbesondere zur Abwehr des Nationalsozialismus, für eine Verständigung zwischen der christlichsozialen und der sozialdemokratischen Partei einzusetzen: „Das erste ist, daß Sie, Herr Bundespräsident, niemand andrer, die volle und ganze historische Verantwortung tragen für das, was bisher geschehen ist und noch weiter geschehen kann, nicht die Bundesregierung, die ausschließlich in dem leeren Raume tätig ist, den Sie ihr offen lassen.“

Winters Appell blieb wirkungslos, Ende März folgte mit dem Verbot des Republikanischen Schutzbundes ein direkter Schlag gegen die Sozialdemokratie. Der Wiener Bürgermeister Karl Seitz reagierte mit dem Verbot der Heimwehren in Wien, das aber nicht durchgesetzt werden konnte.

Hinweis

Quellen

Sten. Prot. NR, 125. Sitzung vom 4. März 1933, in: Sten. Prot. NR 1932–1934, 1934, S. 3351–3393, hier S. 3392.

Konrad, Helmut: Die Ausschaltung des Parlaments, in: Hachleitner/Pfoser/Prager/Schwarz: Die Zerstörung der Demokratie, 2023, S. 74–79.

Der Nationalrat ohne Präsidium, in: Reichspost, 5. März 1933, S. 1.

Hecht, Robert: Das Recht der Regierung auf Notverordnungen, in: Allgemeiner Tiroler Anzeiger, 10. April 1933, S. 11f

Neue Freie Presse, 9. März 1933, S. 2.